In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Veranstaltung findet morgen im bayerischen Landtag statt. Im Rahmen der Fachtagung „10 Jahre danach – Der 11. September 2001 und die Folgen für die Bürgerrechte“ sollen die Entwickungen der vergangenen 10 Jahre im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik nachgezeichnet und unter anderem die Frage diskutiert werden, wie eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren ist.
Derzeit plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag darüber debattieren. Flankierend hat BKA-Präsident Jörg Ziercke heute in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen von Verdachtsanzeigen im Bereich der Geldwäsche vorgelegt. Demnach verzeichneten die Fahnder im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von mehr als 11 000 Fällen. Eine immer größere Rolle spielten elektronische Zahlungssysteme. Zweifellos ist Geldwäsche ein Problem, das rigoros bekämpft werden muss. Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Verschärfung des Geldwäschegesetzes gehen jedoch in die völlig falsche Richtung.
Bürgerinnen und Bürger aus einem breiten Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien machten am 10. September 2011 auf der Demo "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn!" deutlich, dass sie einen um sich greifenden Datensammelwahn nicht akzeptieren werden. Der Demonstrationszug marschierte vom Pariser Platz zum Alexanderplatz, auf dem später eine Kundgebung stattfand. Hier einige Impressionen und Statements der grünen Teilnehmerinnenund Teilnehmer sowie ein Pressespiegel.
Wie stellen wir die Sicherheit in den Dienst der Freiheit? Was ist zu tun, damit ungehinderte Internetkommunikation und die Sicherheitsansprüche der Gesellschaft nicht miteinander in Widerspruch geraten? Am Vorabend der Demonstration „Freiheit statt Angst“ diskutierten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Rena Tangens, FoeBuD e.V. und Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kontrovers miteinander über Vorratsdatenspeicherung, Strafverfolgung und Anonymität im Netz. Hier ein kurzer Bericht.
In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die zuletzt am heutigen Tag auch wieder das Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigte, hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ nun ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Vorratsdatenspeichnerung ablehnt. Besondere Brisanz erhält die Umfrage durch den Umstand, dass die Unionsfraktion selbst die Studie in Auftrag gegeben und sich deren Ergebnisse von Allensbach-Chefin Renate Köcher persönlich auf der eigenen Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen hat vorstellen lassen.
Wie ihr unschwer mitbekommen habt, befindet sich das politische Berlin gerade mitten im Abgeordnetenhauswahlkampf. Dementsprechend gibt es gerade (Netz- und Innenpolitische) Veranstaltungen en masse. Auf eine besonders interessante Veranstaltung der Humanisitischen Union möchten wir Euch an dieser Stelle hinweisen.
So sehr Hardliner der chinesischen Regierung darum bemüht sind, Opposition und kritische Stimmen im Keim zu ersticken - so ganz gelingt es ihnen häufig nicht. Obwohl in China Medienzensur herrscht, zahlreiche Webseiten und soziale Netzwerke blockiert sind und Internetpolizisten regelmäßig die Webseiten durchforsten, hat sich in der Volksrepublik eine lebhafte politische Netzkultur entwickelt. Doch wie läuft Netzaktivismus in China? Wie gefährlich ist es derzeit, im chinesischen Internet Systemkrititik zu üben? Wie umgehen die Aktivisten die große Firewall? Wird es auch in China schon bald zu einem "arabischen Frühling" kommen? Diesen Fragen soll am Mittwoch, dem 07.09.2011, zwischen 19:00 bis 21:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Lageplan) auf den Grund gegangen werden.
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