Die "Zwangsrouter" sind bald endlich Geschichte. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede, in der er die interfraktionelle Einigkeit begrüßt und die Bundesregierung noch einmal auffordert, sich auf die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu besinnen. Zudem betont Konstantin die Notwendigkeit, die Selbstbestimmung in der digitalen Welt insgesamt zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr statt weniger Autonomie über die eigenen Daten, aber eben auch die verwendeten IT-Komponenten einzuräumen. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.
Ob Deutscher Bundestag, US-Behörden oder Kaspersky – derzeit erreichen uns beinahe täglich neue Meldungen bezüglich gravierender IT-Angriffe. Die Parallelität der Ereignisse […]
Am Freitag vergangener Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). In seiner Rede hat Konstantin die grundsätzliche Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung zusammengefasst. Am 20. April 2015 fand die Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz statt. Für alle, die die Anhörung selbst nicht verfolgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle das Video.
Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir die stärkere Verbreitung Freier Software, die umfassende Vorteile bietet, seit langem. Freie und quelloffene Software stellt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative zu proprietärer Software dar, die oftmals mit einer marktbeherrschenden Stellung einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Edward Snowdens, vielfältige, vor allem auch sicherheitstechnische Nachteile ergeben. Gerade haben wir noch einmal eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die die Rückabwicklung der IT-Landschaft des Auswärtigen Amtes als einstigem Leuchtturmprojekt kritisch hinterfragt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an Vertreter aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle haben Madeleine Henfling und ihre Mitarbeiterin Sandra Reda einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie den kürzlich vorgelegten thüringischen Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht bewerten.
Seit dem NSA-Skandal und dem Nichthandeln der Bundesregierung wollen immer mehr Menschen Verschlüsselung und sichere Kommunikation nutzen. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für die Möglichkeit ein, auch und mit dem Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten, verschlüsselt kommunizieren zu können. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt sich seit langem mit diesen Fragen und unterstützt seit langem diejenigen, die (mehr) verschlüsselt kommunizieren wollen. Nun veranstaltet die Stiftung eine Cryptoparty.
Von Heartbleed über Cloud Computing bis zur Microsoft-Exitstrategie für Hamburg. Die Tagung und der anschließende Rathausempfang des Offenen IT-Gipfels 2014 bieten ein spannendes Programm rund um die Themen Open Source und Datensicherheit. Prominente Gäste sind die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Girlich vom Chaos Computer Club und die Grüne Verbraucherschützerin Renate Künast. Die Tagung beginnt mit einer Eröffnungsrede von Farid Müller und Peter H. Ganten, den Initiatoren des IT-Gipfels. Tagungsort ist der Kaisersaal im Hamburger Rathaus. Ab 19:30 Uhr lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit der Open Source Business Alliance zum Rathausempfang - als abschließendes Get-Together.
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