In den vergangenen Wochen ist viel über eine höchst zweifelhafte Zusammenarbeit zwischen deutschen und weißrussischen Sicherheitsbehörden berichtet worden. Das autoritär geführte Land gilt als „letzte Diktatur Europa“. Vor diesem Hintergrund gab es berechtigte Kritik an derartigen Amtshilfen deutscher Sicherheitsbehörden für den weißrussischen Militär- und Sicherheitsapparat. Beinahe jeden Tag kamen neue Hiobsbotschaften an´s Tageslicht. So wurde im Zuge weiteren Recherchen deutlich, dass weißrussische Polizisten u.a. bei einem Castor-Transport nach Gorleben 2010 beteiligt waren. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Behörden Sicherheitstechnik an das Land lieferten. Noch immer herrscht eine gewisse Unklarheit darüber, wie weit die Kooperation zwischen Deutschland und Belarus genau ging und was genau an Technik von deutscher Seite geliefert wurde. Konstantin hat mit einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung noch einmal nachgehakt.
Das russische Parlament, die Duma, hat vor zwei Tagen trotz internationaler Proteste ein höchst umstrittenes Gesetz, das höchstwahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet in Russland haben wird, beschlossen, welches am 1. November in Kraft treten soll. Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Die Bundesregierung muss zudem ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft senden und ihr verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.
Der Blogger Maikel Nabel Sanad und sein Bruder Mark Sanad berichten am Mittwoch, den 23. Mail 2012 ab 19 Uhr im taz Café in Berlin über ihre Erfahrungen im Ägypten der Nach-Mubarak-Ära.
Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen – in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Viola von Cramon und einige andere Abgeordnete hatten am 21.03.2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 gestellt, in der sie sich unter anderem auch über die Situation von Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Bloggern erkundigen. Mittlerweile liegen auch die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen vor.
Am 12. März 2012 veranstalten "Reporter ohne Grenzen" zum vierten Mal den "Welttag gegen Internetzensur". Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diesen Tag zum Anlass, um auf die Situation vieler schikanierter, verfolgter und inhaftierter Bloggerinnen und Blogger und Journalistinnen und Journalisten sowie auf die Zunahme von Zensur im Internet aufmerksam zu machen. Die Partei erinnert an die zahlreichen Internet-Aktivistinnen und Aktivisten, die weltweit in Gefängnissen sitzen, gefoltert und ermordet werden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit wahrnehmen und sich dieses Menschenrecht nicht verbieten lassen. Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu heute eine Resolution beschlossen.
Anlässlich des heutigen "Welttags gegen Internetzensur" hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erneut ihre Liste der "Feinde des Internets" veröffentlicht und auf Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten hingewiesen. In zahlreichen Ländern werden Inhalte gefiltert und kritische Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalistinnen und Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Konstantin und Tabea haben den Welttag dazu genutzt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, der Verpflichtung, sich weltweit für die Informations- und Pressefreiheit einzusetzen, gerecht zu werden.
Die Behandlung kritischer Blogger und Aktivisten in Ägypten ist ein wichtiger Indikator für Rechtsstaatlichkeit und für den Erfolg des Demokratieprozesses. Denn dass allein seit Sturz des Mubarak-Regimes 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden, ist nicht hinnehmbar. Unter ihnen ist der Blogger Maikel Nabil Sanad, der wegen seiner Kritik an der ägyptischen Armee verurteilt wurde. Sein Schicksal steht symbolisch für viele weitere Verhaftungen und Verurteilungen, wie etwa auch die des Bloggers Alaa Abd El-Fattah, der glücklicherweise nach erheblichen Protesten am 26.12.2011 wieder freigelassen wurde.
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