Vier Jahre hat die schwarz-gelbe Koalition allen Veränderungsdruck erst ignoriert und Verbesserungen auf EU-Ebene sabotiert - die FDP aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit, die Union aus Hörigkeit gegenüber den Sicherheitsbehörden. Am Wochenende dann die nächste Hiobsbotschaft. Deutsche Dienste setzen offenbar sehr vergleichbare Überwachungs-Techniken ein, ohne das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über deren Einsatz zu informieren. Vertreter der US-Geheimdienste loben die Deutschen gar für deren besonderen Fleiß und die Zuarbeit an die US-Dienste. Konstantin kritisiert das Vorgehen von Kanzlerin Merkel scharf.
Wichtige Enthüllungen kamen in den letzten Wochen über die massiven internationalen Überwachungssysteme der Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich ans Licht. Programme wie PRISM und TEMPORA untergraben die Grundrechte der europäischen Bürger und der Menschen auf der ganzen Welt. In seiner Resolution RC-B7-0336/2013 vom 4. Juli 2013 hat das Europäische Parlament die Spionage verurteilt und fordert dringende Maßnahmen an einer ganzen Reihe von Fronten.
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli beschlossen, eine Untersuchung der Abhör- und Geheimdienstskandale der letzten Wochen zu unternehmen. Der Innenausschuss (LIBE Committee) hatte dazu bereits eine erste Aussprache, und über den Sommer werden die Konkreten Anhörungen und anderes vorbereitet. Wir haben folgende Zeugen und Experten zur Vernehmung vorgeschlagen:
Im Internet sollen alle Datenströme gleich behandelt werden - so sieht es das Prinzip der Netzneutralität vor. Die EU-Kommission dringt auf europäische Regeln. Doch beim Blick auf ihren ersten Gesetzesentwurf wird deutlich, dass sowohl die Verbraucher als auch Unternehmen eingeschränkt werden.
Seit 2005 regiert Angela Merkel in wechselnden Koalition das Land. Datenschutz war bisher das letzte aller Themen bei der Union. In Reaktion auf die Enthüllungen der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste und der Nutzung dieser illegal erhobenen Daten durch deutsche Sicherheitsbehörden versuchen sich zahlreiche Unionspolitiker nun seit wenigen Tagen im Bereich des Datenschutzes. Ein insgesamt kläglicher, unglaubwürdiger und untauglicher Versuch.
In den letzten Jahren mussten Verwertungsgesellschaften europaweit viel Kritik einstecken, zu Recht: Es mangelt an Transparenz innerhalb und außerhalb der Mitgliederstrukturen, es gab schwere Korruptionsfälle, viele Verwertungsgesellschaften haben sich dem digitalen Wandel nicht angepasst. Es gibt also einen dringenden Reformbedarf, was demokratische Mitbestimmung, Transparenz, good governance und digitales Management der Verwertungsgesellschaften angeht. An dieser Stelle berichtet Helga Trüpel über die Stellungnahme des des EP-Kulturausschuss, deren Berichterstatterin sie war.
Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.
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