Es ist eine düstere Zukunft, die die beiden Wirtschaftsredakteure der ZEIT dem Internet in ihrem aktuellen Buch vorhersagen: Bankkonten werden von Hackern leergeräumt, die Stromversorgung ganzer Großstädte wird gekappt, auf Facebook gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr: die Abhängigkeit vom Netz bedrohe unseren Wohlstand, schreiben sie in ihrem neuen Buch „Zeitbombe Internet“. Und die Politik – meinen sie – hätte längst die Kontrolle verloren: Versagen durch Unterlassen. Gleichzeitig unterbreiten die beiden ZEIT-Redakteure konkrete Vorschläge, wie wir „unser“ Internet wieder mitgestalten können: Sie plädieren u.a. für ein Recht auf Anonymität im Internet und und sähen dies gerne gesetzlich verankert. Über diese Forderungen und darüber, ob die Bombe wirklich tickt und wie wir ggf. die Kontrolle zurückgewinnen könnten, sofern wir sie verloren haben, diskutieren die Grünen des Kreisverbandes München-Stadt mit interessanten Gästen und laden alle Interessierten herzlich hierzu ein.
Im Bayerischen Landtag findet am Mittwochabend, den 23. November 2011, ein öffentlcihes Fachgespräch zum sogenannten „Bayerntrojaner“ statt. Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, wird sich u.a. mit Dr. Julius Mittenzwei vom Chaos Computer Club und Dr. Thomas Petri, dem Bayerischen Beauftragten für den Datenschutz darüber unterhalten, ob der Einsatz von Spionagesoftware zur Strafverfolgung überhaupt im verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden kann. Petri ist von der Bayerischen Staatsregierung nach der Analyse des CCC und der massiven öffentlichen Kritik am Einsatz der Schnüffelsoftware durch das Bayerische LKA mit der Überprüfung der Software beauftragt worden - hat selbst aber keinen Zugriff auf den Quellcode des Programms.
Das Thema Facebook und Datenschutz ist in Schleswig-Holstein ein die Partei intensiv begleitendes Thema, seit der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert den amerikanischen Konzern aufgrund völlig unzureichender Datenschutzeinstellungen ins Visier genommen hat. Morgen Abend wird dazu die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen Schleswig-Holstein mit Thilo Weichert diskutieren und die parteiinterne Debatte fortsetzen. Wir Grünen werden uns weiter mit der Frage des zukünftigen Umgangs mit Facebook auseinandersetzen. Die Grünen in Schleswig-Holstein laden alle Interessierten ein, morgen mit Ihnen und Thilo Weichert im Rahmen der Sitzung unserer Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, die grundsätzlich öffentlich tagt und auch für Nicht-Parteimitglieder offensteht, zu diskutieren. Ein Gastbeitrag von Thomas Lange.
Die geplante automatisierte Überprüfung von schulischen Datenbeständen auf möglicherweise unzulässig kopierte Schulbücher wirft eine Reihe von Fragen auf, vor allem datenschutzrechtliche, aber auch urheberrechtliche sowie Fragen nach dem eigentlich Sinn einer solchen Vereinbarung. Die Verantwortlichen in den Kultusministerien sind in der Pflicht, die Verhältnismäßigkeit ihres geplanten Vorgehens zu erklären und den Einsatz der entsprechenden Software ohne ausreichende Schutzmechanismen und nötigen Transparent zu verhindern. Die Verlage sind in der Pflicht, sich an der Beantwortung dieser essentiellen Fragen der digitalen Welt zu beteiligen. Statt auf rein repressive Instrumentarien zurückzugreifen, müssen sich sie sich die Frage stellen, wie durchtragende Antworten auf die vor Ihnen liegenden Herausforderungen des digitalen Zeitalters aussehen könnten.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt. Den Vorsitz hat heute Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, übernommen. Pia hat einen Gastbeitrag für @gruen_digital verfasst, den wir hier dokumentieren.
Ein Netzpolitikbier ist ein informelles und überparteiliches Treffen von Menschen, die in den verschieden Feldern der Netzpolitik aktiv oder an diesen interessiert sind. Es geht um Vernetzung und um einen netten Abend unter Gleichgesinnten. Am 01.06.2011 gab es das erste Netzpolitische Bier in Kiel. Beim zweiten Netzpolitischem Bier gehen wir auf das Kieler Ostufer und beginnen mit einem gemeinsamen Besuch des Computermuseums in Kiel, um nach der Führung in den Clubraum des Restaurants Fabrik Kiel ungezwungen und in Ruhe über Netzpolitik zu diskutieren. Als Gast wird der innen- und netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied der Internet-Enquête-Kommission Dr. Konstantin von Notz an dem Netzpolitikbier teilnehmen.
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