Im "Politology"-Podcast diskutieren Julia Schramm und Konstantin v. Notz in der aktuellen Ausgabe über Datenschutz, Post-Privacy und die "datenschutzkritische Spackeria", die in den letzten Wochen mit provokanten Positionen für Wirbel gesorgt hat.
Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit stärken und Open Data-Konzepte weiterentwickeln. In einer aktuellen Kleinen Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz haben wir der Bundesregierung daher vor allem auch im Hinblick auf in der Praxis kritische Punkte und Open Data auf den Zahn gefühlt. Zudem haben wir ein Blog eingerichtet, um mit Euch an unserem Positionspapier zum Thema zu arbeiten. Euer Input ist gefragt!
Diese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Ein Zwischenruf aus dem EU-Parlament zum mangelhaften SWIFT-Abkommen, zum Zugriff auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks und zur Delegationsreise des Innenausschusses nach Washington DC in dieser Woche.
Wie Thomas Mike Peters beim Telemedicus berichtet, bestehen die Rundfunkreferenten der Länder auf einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG). Momentan beraten die Ausschüsse des Bundesrats über die am 2. März vom Kabinett verabschiedete Vorlage. Bereits am 28. März hat der Kulturausschuss einen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen einstimmig verabschiedet.
Auf den letzten beiden Sitzungen der BAG Medien- und Netzpolitik haben wir wieder zahlreiche Beschlüsse gefasst. So haben wir eine […]
Nachdem am 25. Oktober 2010 bereits im Unterausschuss Neue Medien ein Expertengespräch mit Sachverständigen stattfand, zog der – bei dem Thema Netzsperren federführende – Rechtsausschuss am 10.11.2010 nach. Während im Unterausschuss Experten zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorische Fragen“ angehört wurden, beschäftigte sich der Rechtsausschuss am 10.11.2010 mit den von allen Oppositionsfraktionen vorgelegten Gesetzesentwürfen. Nun liegt das Wortprotokoll der Anhörung vor.
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