Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat eine Veranstaltungsreihe gestartet, auf die wir euch hiermit hinweisen wollen.
Die gerade vorgelegten Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission mit den USA
über ein Abkommen zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zur Terrorismusbekämpfung (SWIFT) sind enttäuschend. Kommissarin Malmström kehrt mit nahezu leeren Händen aus Washington zurück. Was von ihr als Erfolg präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein Rückschlag auf dem Weg zu mehr Sensibilität Europas im Umgang mit Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung.
Wir starten in diese Woche mit einer neuen Folge unserer Reihe "Aus den Ländern", die in unregelmäßiger Reihefolge über netzpolitische Aktivitäten auf Landesebene berichtet.
Heute also ein Beitrag von Till Westermeyer, Mitglied der Netzpolitischen Kommission der baden-württembergischen Grünen über den Antrag zur Netzpolitik, welchen die BaWü-Grünen am 26.06. auf ihrem kleinen Parteitag (Landesausschuss) debattieren wird und dessen Co-Autor er ist.
Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte […]
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder regen in einem Eckpunktepapier eine Überarbeitung des Datenschutzrechts an. Denn „ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“ ist dringend notwendig.
Anbei einige kurze Anmerkungen zu dem heute erschienenem Artikel von golem: „FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss“ , der sich in weiteren Teilen auf eine gemeinsame Pressemitteilung von Tabea Rössner, medienpolitische Sprecherin, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, bezieht.
"Wir kämpfen für besseren Datenschutz und stärkere Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in Facebook und im Internet insgesamt. Statt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu folgen und unsere Profile in Facebook zu löschen, gehen wir gemeinsam einen anderen Weg und bleiben in Facebook aktiv.
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