Noch immer beherrschen die schrecklichen Anschläge von Paris die Nachrichtenlage. Direkt nach den Anschlägen hat Konstantin einen Gastbeitrag verfasst, der am Freitag auf den Seiten der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde und auf den wir hier noch einmal aufmerksam machen wollen. In dem Beitrag plädiert Konstantin für ein friedliches Miteinander und eine zielgerichtete Sicherheitspolitik. Gleichzeitig verwahrt sich Konstantin gegen die durchsichtige Instrumentalisierung der barbarischen Pariser Mordanschläge. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Zum mittlerweile dritten Mal hat iRights.info mit "Das Netz 2014 – 2015" einen 270-seitigen umfassenden netzpolitischen Jahresrückblick veröffentlicht. In dem Sammelband finden sich Beiträge von Aktivisten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern, die die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft in ganz unterschiedliche Kontexte setzen. Auch ich habe einen kurzen Gastbeitrag zur Digitalpolitik der Bundesregierung verfasst.
Das Prinzip der Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets, es ist zugleich von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Durch das Infragestellen des Prinzips der Netzneutralität gefährdet die Bundesregierung die innovations- und demokratiefördernde Wirkung des Internets nachhaltig. Da sie selbst kein Geld in die Hand nehmen will, verdealt sie die Netzneutralität gegen die Zusage der Unternehmen, den ländlichen Raum mit breitbandigem Internet zu versorgen. In einem Gastbeitrag, den Konstantin für medienpolitik.net verfasst habe, fordert er die Bundesregierung auf, ihre jüngsten Überlegungen schleunigst ad acta zu legen und sich sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene entschlossen für die Wahrung der Netzneutralität einzusetzen.
Seit nunmehr anderthalb Jahren diskutieren wir über die durch den Whistleblower aufgedeckten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit […]
Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir über die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die Aufklärung durch das Parlament zu sabotieren, hat Konstantin einen Gastbeitrag zur Rolle Angela Merkels in der Affäre verfasst , der in der Welt erschien und den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle resümiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg nach 1000 Tagen den Umstieg der sächsischen Landtagsfraktion auf Freie Software.
Am Mittwoch stellte die Bundesregierung ihren Entwurf einer „Digitalen Agenda“ vor. Konstantin und Tabea haben den Inhalt der Agenda und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift „Promedia“ hat sich Konstantin noch einmal etwas ausführlicher mit der Vorlage der Großen Koalition beschäftigt. Der Artikel erscheint in der Promedia-Ausgabe Nr. 9/2014, ist aber bereits vorab auf medienpolitik.net veröffentlicht wurden, so dass wir auch hier auf den Artikel aufmerksam machen.
Archive