Der Prozess gegen die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot, die am 17. August 2012 wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ zu je zwei Jahren Arbeitslager verurteilt wurden, hat weltweit für Protest gesorgt. Dabei ist mehr über die Mechanismen von Putins Machtapparat als über die Beweggründe von Marija Aljochina, Nadeshda Tolokonnikova und Jekaterina Samutsevitch geredet worden, deren Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale selbst bei ihren Verteidigern zwiespältige Gefühle auslöste. Pussy Riot wurde durch youtube berühmt. Auf ihre Verhaftung folgten Unterstützungsaktionen ebenda. Am kommenden Sonntag, den 9. September 2012, findet zwischen 18.00 bis 19.30 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8, Berlin-Mitte) eine multimediale Lesung der Prozessprotokolle mit Kolleginnen des Maxim Gorki Theaters statt.
Am Mittwoch Abend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Gruppen aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu reden. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.
Auch in diesem Jahr findet wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM. Die nunmehr dritte netz:regeln-Konferenz trägt in diesem Jahr den Titel "Transparenz und Vertrauen. No Limits?" und findet am Freitag, den 14. September 2012, von 10:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin statt. Der Einrtitt ist frei. Interessierte sind willkommen. Wer nicht nach Berlin kommen kann, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung im Livestream zu verfolgen. Im direkten Anschluss an die Konferenz findet die Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion zur europäischen Bürgerrechtsbewegung statt. Auch diese wird per Stream übertragen.
Am heutigen Dienstag, 28. August 2012, findet ab 19.00 Uhr in den Räumen der Berliner Herinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8, 10117 Berlin) eine interessante Veranstaltung hin, auf die wir alle Kurzentschlossenen an dieser Stelle noch hinweisen möchten.
Am 31. August und 1. September findet in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen" statt. Bei der grünen Urheberrechtsfachtagung 2012 wollen wir gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts diskutieren. An dieser Stelle einige Infos zum Programm und zur Anmeldung. Die Veranstaltung wird vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Kultur, Medien & Netzpolitik, Demokratie & Recht, Bildung & Wissenschaft und Hochschule & Technik organisiert.
Am 20. Oktober 2012 wird der zweite Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Letzte Wochen konnten wir den Termin und den groben Rahmen veröffentlichen. Nun möchten wir Euch die Details zu unserem Call for Participation mitteilen. Im Kern des Kongresses sind zwei Phasen mit parallel stattfindenden Workshops geplant. Davon wird eine Phase von den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion gestaltet. In der zweiten Workshopphase möchten wir Euren Beiträgen Raum bieten.
In Kürze stehen in Berlin Beratungen zum Berliner Strafvollzugsgesetz an. Dabei wird es auch um die Möglichkeiten der Kommunikation der Gefangenen mit der Außenwelt gehen. Bisher ist die Nutzung des Internets im Strafvollzug auf Bildungsangebote wie beispielsweise ein Fernstudium an der Fernuniversität Hagen begrenzt. In Zeiten, in denen die digitalen Kommunikationswege immer wichtiger werden, wollen wir darüber sprechen, ob und wie es auch Gefangenen möglich gemacht werden kann, beispielsweise über E-Mail zu kommunizieren. Dabei müssen Sicherheitserwägungen selbstverständlich eine Rolle spielen. Andere europäische Länder wie beispielsweise Norwegen oder die Niederlande sowie England sind in dieser Hinsicht bereits weiter als Deutschland.
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