Heute hat Bundesjustizministr Buschmann den lange erwarteten Gesetzesvorschlag für ein Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Über die Inhalte des Gesetzentwurf […]
Heute wurde der eGovernment Monitor 2022 veröffentlicht. An dieser Stelle erläutert Misbah Khan die Erwartungen der Grünen Bundestagsfraktion bezüglich dieses […]
Heute haben Ministerin Faeser und Staatssekretär Dr. Markus Richter die „Cybersicherheitsagenda“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. An […]
Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen […]
Der offizielle Support von Microsoft für Windows 7 endete vor einem Jahr. Schon damals hatten wir die Bundesregierung gefragt, bei […]
Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten […]
In kaum einem netzpolitischen Thema steckt so viel Musik wie in Open Data. Offene Daten haben enormes Potential - sowohl für die Revitalisierung unserer Demokratie durch transparenteres und dadurch höher legitimiertes politisches Handeln, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung und Ermöglichung neuer, innovativer Geschäftsmodelle. Darin sind sich eigentlich alle Protagonisten einig. Dennoch gibt es gleichzeitig kaum ein Thema, dass von der Bundesregierung so sträflich vernachlässigt wird. Im Bereich Open Data ruht der See still. Das hat gerade noch einmal eine Kleine Anfrage von uns gezeigt.
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