Tag Archive: BMJV

Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Gastbeitrag im Handelsblatt: Zwei Jahre NetzDG – und nichts ist gelöst

Hass und Hetze sind längst eine echte Bedrohung für gesellschaftliche Diskurse geworden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen…
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