Tag Archive: BMJV

Pläne der SCHUFA zur Konten-Durchleuchtung: Bundesregierung & Justizministerium tauchen ab

Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die NDR, WDR und SZ berichtet haben. Gemeinsam haben Tabea und ich die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung aufgefordert, dem weiteren Ausverkauf von Grundrechten durch SCHUFA und andere Auskunfteien…
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Klare Absage an Datenpools zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Zur Diskussion um mögliche Datenspeicherung von potentiell wechselwilligen Kundinnen und Kunden von Energieversorgern durch Auskunfteien und der Sitzung des „Arbeitskreis Auskunfteien“ der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben Tabea und ich heute Stellung genommen. Eine Datei zum Austausch von Kundendaten unter Energieversorgern mit dem Ziel, wechselwillige Kundinnen und Kunden zu…
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Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage…
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Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Gastbeitrag im Handelsblatt: Zwei Jahre NetzDG – und nichts ist gelöst

Hass und Hetze sind längst eine echte Bedrohung für gesellschaftliche Diskurse geworden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen…
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