Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zukünftig nach richterlicher Anordnung gesperrt werden. Internet-Provider können demnach unter bestimmten Bedingungen verpflichtet werden, vergleichbare illegale Webseiten zu sperren. Das Urteil hat heute für teils höchst unterschiedliche Interpretationen gesorgt. Während die einen das Urteil und die in ihm eingezogenen Hürden begrüßen, warnen andere mit Blick auf das Urteil vor einer drohenden flächendeckenden Einführung von Netzsperren. In seinem Beitrag zeichnet Konstantin noch einmal die seit langem geführte Diskussion um die Sinnhaftigkeit, die Effektivität und mögliche kontraproduktive Wirkungen von Netzsperren nach und ordnet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor diesem Hintergrund ein.
Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigt uns als Bundestags- und Europaabgeordnete die Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Seit Sonntag befinden sich Konstantin, Malte und Jan Philipp auf einer viertägigen Kurz-Reise in den USA, um politische Gespräche zu führen. Das umfangreiche Programm der Reise sieht unter anderem die Teilnahme an mehreren öffentlichen Fachgesprächen vor, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und US-amerikanischen Think-Tanks organisiert werden. Darüber hinaus führen die Drei zahlreiche weitere Gespräche, unter anderem im Außenministerium und der US-Heimatschutzbehörde. Ein besonderes Augenmerk der Reise liegt auf der Vernetzung mit US-amerikanischen Abgeordneten und Senatoren, die jenseits des Atlantiks für mehr Datenschutz, das Recht auf Privatsphäre und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste kämpfen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle lädt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze (twitter), am 10. April 2014 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „NSA-Skandal – Welche Folgen hat der Angriff auf die Bürgerrechte?“ in den Münchner Landtag.
Das jetzige Eingeständnis der Bundesregierung bezüglich des Scheiterns des No-Spy-Abkommens hat noch einmal verdeutlicht: Angela Merkel ist in Sachen Geheimdienstaffäre kläglich gescheitert. Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos. Wir sagen an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Es kann und darf angesichts der ungeheuren Dimension der Enthüllungen der letzten Monate kein Übergehen zur Tagesordnung geben. Ihre Verweigerungshaltung werden wir der Großen Koalition nicht durchgehen lassen. Wer es mit unserer Freiheitsordnung ernst meint, muss jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Die Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch.
Nachdem die grüne Bundestagsfraktion erst vor Kurzem mit Hinweis auf das weiterhin unklare Vorgehen der Bundesregierung in Sachen anlassloser Vorratsdatenspeicherung und das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat, hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen gerade – einstimmig – ebenfalls einen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. Anbei dokumentieren wir den Parteiratsbeschluss „Vorratsdatenspeicherung europaweit beenden“ im Wortlaut.
In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages setzte die grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte. Wir beteiligten uns unter anderem mit Aktionen an verschiedenen Aktionstagen und legten zudem verschiedene parlamentarische Initiativen im Bundestag vor. Am heutigen Freitag brachten wir den Appell zahlreicher Schriftstellerinnen und Schriftsteller zur Verteidigung unserer Grundrechte in der digitalisierten Welt und unseren Antrag hierzu in den Bundestag ein. Besonders hat es uns gefreut, dass wir Gelegenheit hatten, uns mit einigen SchriftsstellerInnen, VertreterInnen von NGOs und JournalistInnen am Rande der Debatte fachlich austauschen zu können.
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