Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur […]
Ob die Verschiebung der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019, die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder die […]
Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des […]
Seit Anfang März sagen wir als Grüne klar: Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach […]
Ein gemeinsamer Beitrag von Maria Klein -Schmeink & Konstantin von Notz In unserem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in […]
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist ein durchaus historisches. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums […]
Nachdem die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder Anträge im Kontext der aktuellen Corona-Krise vorgelegt hat, haben wir […]
Neueste Kommentare