Am Mittwoch, dem 20.03.2013, fand im Rahmen der 84. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitale Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft – über Geschäftsmodelle, Qualität der Angebote und Konsumentenwünsche“ statt. Im Vorfeld der Anhörung hatten wir uns um einen Stream und die Aufzeichnung des Gesprächs bemüht. An dieser Stelle dokumentieren wir das Fachgespräch für all diejenigen, die es nicht live verfolgen konnten.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit Digitale Gesellschaft e.V., Reporter ohne Grenzen und der Mädchenmannschaft am 22.03.2013 nach Berlin zur internationalen Workshopkonferenz "Energize, Polarize, Mobilize! Human Rights. Participation. Activism. Internet" ein. Die ganztägige Veranstaltung bringt zahlreiche internationale NetzaktivistInnen zusammen, um unter anderem gemeinsam über "Menschenrechte und Meinungsfreiheit", "Freiheit des Internets vs. Regulierung" und "Geschlechterdemokratie" zu diskutieren.
Ab dem heutigen Tag stellt die grüne Bundestagsfraktion ein von Prof. Dr. Spindler erstelltes Gutachten zu Pauschalvergütungsmodellen auf unserer Fraktionshomepage nteressierten zur Verfügung ein und bieten damit eine detailreiche und fundierte Grundlage für die weitere, auch internationale Diskussion um die Ausgestaltung eines zukunftsorientierten Urheberrechts.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, alle Interessierten zu einer Diskussion über polizeiliches Fehlverhalten und hiermit möglicherweise zusammenhängende strukturelle Probleme ein.
Öffentliche Aufträge dürfen nur an „gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben“ werden (§ 97 Abs. 4 GWB). Doch ob Bewerber diese Voraussetzungen erfüllen, wissen die Vergabestellen allenfalls, wenn unmittelbar in ihrer Region die Unternehmen schon einmal korrupt oder anders kriminell aufgefallen waren. Am Montag, dem 25.2.2013, veranstaltet der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung (pdf) zu unserem Gesetzentwurf , durch den ein bundeszentrales „Korruptionsregister“ über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden soll. Die Anhörung ist öffentlich. Die Anhörung findet zwischen 14:00 und 16:00 Uhr in Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags statt.
Seit Anfang der Legislatur wird über die Sinnhaftigkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnissen im Internet diskutiert. Wusste man über Jahre nicht, worüber man eigentlich überhaupt diskutiert, liegt seit kurzem ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung vor, über den in erster Lesung bereits im Plenum des Bundestages diskutiert wurde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, die mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013 stattfinden wird. Konstantin berichtet über den letzten Stand der Anhörung des Rechtsausschusses.
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