Das Europäische Parlament hat soeben beschlossenen den Richtlinienvorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem in den Innenausschuss zurückzuweisen. Aus Angst vor der eigenen Courage hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament heute selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Bereits mehrfach hatte das Europäische Parlament die anlasslose Speicherung und Analyse von Fluggastdaten kritisiert.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die neue mit dem Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu "Angriffen auf Informationssysteme" angenommen. Die Fraktion Grüne/EFA hat gegen die Richtlinie gestimmt, da zentrale Forderungen für mehr IT-Sicherheit nicht aufgegriffen wurden.
Heute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Europäische Kommission dafür einsetzen soll, dass das zu verhandelnde Abkommen auch „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“ soll. Durch ihre Zustimmung geben Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen der Kommission grünes Licht für die weiteren Verhandlungen – und wiederholen die gleichen Fehler, die bei ACTA schon einmal gemacht wurden.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem mit knapper Mehrheit (30 Stimmen zu 25) heute abgelehnt! Diese Entscheidung kommentiert Jan. Das Nein zu Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission begraben.
Die vorgeschlagene Komplettüberwachung von Fluggästen in der EU ist unverhältnismäßig und verstößt gegen grundlegende Verfassungsbestimmungen. Der konservative Berichterstatter Timothy Kirkhope hat die Abstimmung immer wieder hinausgezögert, um die Sozialdemokraten zu einer Zustimmung zu dieser generellen Rasterfahndung in der Luft zu bewegen. Die SD-Fraktion muss jetzt entscheiden, ob sie noch auf der Seite von Rechtsstaat und Grundrechten steht ...
Heute haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, noch einmal aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Jan und Konstantin haben ihre Unterstützung erklärt und ebenfalls eine gesetzliche Klarstellung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene gefordert. Als Grüne setzen wir uns seit langem hierfür ein.
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