am 28. Juli haben wir eine kleine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nach dem über Heise.de von den Schwierigkeiten der Erlangung von Auskunft über die, in den USA gespeicherten Bankdaten von EU-Bürgern berichtet wurde, vgl. dazu auch den Artikel vom 7. August auf Heise.de. Die Intransparenz und die vielen Unklarheiten gaben uns zusätzlich Anlass zur Sorge und bestätigten die von vornherein gehegte Vermutung, dass mit den gespeicherten Daten nicht verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.
Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am […]
2008 war das Jahr der Datenskandale. LIDL filmte heimlich das Kassenpersonal und setzte Detekteien auf einzelne MitarbeiterInnen an. Die Deutsche Bahn flog damit auf, gleich die Kontodaten der gesamten Belegschaft heimlich mit Kontodaten von Lieferanten abgeglichen zu haben, einzelne E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern erreichten nie ihr Ziel.
Wir wollen selbst bestimmen, was mit unseren Daten geschieht. Wir wollen wissen, wer was über uns weiß. Wir bekommen Angst, wenn wir daran denken, wie eine ausufernde Überwachung zum Bestandteil unseres täglichen Lebens wird.
Deshalb gehen wir auf die Straße und demonstrieren am 11. September 2010 in Berlin für die Kontrolle eines jeden Einzelnen über seine Daten und gegen staatliche Überwachung, für starke Bürgerrechte und für mehr Datenschutz.
Eine Initiative der Parlamentarier Tiziano Motti und Anna Záborská versucht mit unlauteren Mitteln um Unterstützung für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter den EU-Parlamentariern zu werben. Doch die Forderungen der Direktive 29 gehen noch weiter: Auch Suchmaschinen sollen bei Erfolg der Initiative überwacht werden...
Das Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kommt um 13 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung zusammen. Neun Sachverständige werden von den Enquete-Mitgliedern befragt.
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