Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]
Konstantin von Notz und Misbah Khan haben den Kabinettsbeschluss für einen Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) kommentiert und dabei klargestellt, […]
Gestern hat das Bundesjustizministerium ein lang erwartetes Eckpunktepapier (pdf) zur überfälligen Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, in dem auch die Reform […]
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im rbb oder möglicher Einflussnahme auf journalistische Arbeit beim NDR sind ernst zu nehmen. Sie waren […]
Hass und Hetze sind längst eine echte Bedrohung für gesellschaftliche Diskurse geworden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder […]
Gerade wurde der im Zuge der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandelte Kompromiss veröffentlicht. An dieser Stelle bewerte ich als netz- und […]
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