Tag Archive: Uploadfilter

Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform: Ansatz richtig, Reformbedarf bleibt

Zum heute im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:Das Urheberrecht muss modernisiert und fair ausgestaltet werden. Die europäische Urheberrechtslinie (Digital-Single-Market-Richtlinie) hat viele Tausende Menschen bewegt und stellt den deutschen Gesetzgeber vor die große…
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Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform gleicht einer Großbaustelle

Nach reichlich Hin und Her in den letzten Wochen, wo der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Urheberrechtsreform immer wieder auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt und in letzter Minute wieder herunter genommen wurde, ist nun heute endlich der Regierungsvorschlag für ein neues Urheberrecht im Kabinett beschlossen worden. Mit dem heutigen…
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Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage…
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Grünes Fachgespräch: „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“

Die EU-Urheberrechtsreform wurde öffentlich sehr breit diskutiert. Sie bildet den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Stellung von UrheberInnen, die Verantwortung von Plattformbetreibern und die Rechte von NutzerInnen sind betroffen. Am heftigsten wurden die Sorgfaltspflichten von Plattformbetreibern in Artikel 17 (ehemals Artikel 13) diskutiert und ob dies…
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EU-Urheberrechtsreform: Chance für einheitliche europaweite Regelung vertan

Heute wurde die EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat endgültig beschlossen – letztlich mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Über fünf Millionen Menschen in der EU haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben. Tausende Menschen waren vor allem in Deutschland auf den Straßen und haben friedlich gegen die Richtlinie protestiert. Das Agieren der…
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Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte – Uploadfiltern realoaded

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten so sehr die Gemüter erhitzt wie die Uploadfilter. Die Diskussion drehte sich sehr lang allein um die EU-Urheberrechtslinie und die Frage, ob diese eine (Indirekte) Filterplicht enthalte oder nicht. Kritiker warnten in diesem Kontext wiederholt davor, dass Filter längst auch in anderen…
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EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Gerade wurde der im Zuge der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandelte Kompromiss veröffentlicht. An dieser Stelle bewerte ich als netz- und verbraucheraschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion den Kompromiss, der aus unserer Sicht niemandem hilft. Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen zwar…
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