Wenige Tage ist es her, dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die innen- und netzpolitische Bewertung des Vertragswerks fällt eher mau aus. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Vertragswerk verheerend. Es droht ein schwarz-roter Ausverkauf des Daten- und Grundrechtsschutzes. Neben der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der großkoalitionären Abwicklung der Stiftung Datenschutz hat vor allem die Diskussion um die - zumindest vorübergehende - Verlängerung der Amtszeit Peter Schaars für Verwirrung gesorgt. Die Amtszeit von Peter Schaar soll offenbar nicht verlängert werden – auch nicht für eine Übergangszeit. Hiergegen protestieren wir scharf. Der Umgang der Bundesregierung ist den Verdiensten des Beauftragten absolut unwürdig.
Am vergangenen Wochenende fand in Kiel der Kleine Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein statt. Der Kleine Parteitag verabschiedete unter anderem auch einen von Konstantin inititierten Antrag mit dem Titel "Gegen massenhafte Überwachung: Grundrechte schützen - Rechtsstaatlichkeit bewahren". Intention der Initiative war es, die Entwicklungen und Versäumnisse der Bundesregierung der letzten sechs Monate aufzuzeigen und die von uns Grünen auf Bundes- und Landesebene, sowohl als Partei als auch als Fraktionen, in verschiedenen Initiativen gemachten Vorschläge zusammenzufassen. Zudem bezieht sich der Antrag auch noch einmal auf die im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag sehr klar verankerte Absage an eine Vorratsdatenpeicherung, auf die sich die Große Koaltion gerade auf Bundesebene verständigt hat.
Angesichts der netzpolitischen Debatten der vergangenen vier Jahre und insbesondere den Enthüllungen der vergangenen sechs Monate zur Totalüberwachung unserer Kommunikation und unseres Alltags durch verschiedene Geheimdienste, ist der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD nun verständigt haben, geradezu ein politischer Offenbarungseid einer mit dem Digitalen weiter fremdelnden schwarz-roten Koalition.
Angesichts des bisherigen Agierens der schwarz-gelben Koaltion im Bereich des Daten- und Grundrechtsschutzes und nun von der neuen schwarz-roten Koalition im Zuge der Koaltionsverhandklungen vorgenommenen, zentralen Weichenstellungen hat Konstantin heute seine große Besorgnis bezüglich des Schutzes und des dringend benötigten Ausbaus unserer Bürgerrechte zum Ausdruck gebracht. Es scheint so, als wolle die neue schwarz-rote Rehgierung, sofern sie denn kommt, genau dort fortfahren, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat.
Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Den Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat, dokumentieren wir hier.
Heute haben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einer gemeinsamen Pressekonferenz daten- und verbraucherschutzpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet. Als Grüne haben wir diese Forderungen unterstützt. Warum es so wichtig ist, den Themen Daten- und Verbraucherschutz endlich einen sehr viel höheren Stellenwert einzuräumen, erklärt Konstantin in einem kurzen Beitrag.
Heute wurden die die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgestellt. Angesichts der Ergebnisse haben Konstantin und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, das Agieren von Bundesregierung und Bundesjustizministerin kritisiert. Wenn die Justizministerin nun so tut, als wäre der Bericht der Fahrplan für mögliche Koalitionsverhandlungen, wirkt dies wie Realsatire. Abgesehen davon, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht kommen wird: Weshalb sollte eine geschrumpfte FDP dann das durchsetzen, was ihr in den vergangenen vier Jahren an keiner Stelle gelang?
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