Auch in diesem Jahr fand wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM “netz:regeln” (#nr12) statt. Die nunmehr dritte netz:regeln trug den Titel “Transparenz und Vertrauen. No Limits?”. Konstantin hat im Rahmen der diesjährigen netz:regeln zusammen mit Geraldine de Bastion (Digiges), Daniel Dittrich (Open Knowledge Foundation) und Alexander Morlang (MdAvB, Piraten Berlin) über "Transparenz in der Gesetzgebung - Partizipation schon durch Transparenz" diskutiert. Unsere Diskussion dokumentieren wir auch hier noch einmal.
In ihrem aktuellen Magazin (Ausgabe 2/2012) setzt sich die Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit der Frage auseinander, ob wir uns auf dem Weg in eine digitale Demokratie befinden, ob wir bereits in ihr leben und was dies für unser gesellschaftliches und politisches Zusammenleben bedeutet. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel "Digitale Demokratie" finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld. Viel Spaß bei der Lektüre!
Die Geschichte des unter rot-grün eingeführten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Gleichzeitig, das weiß jeder, der sich einmal mit der noch immer in vielen Amtsstuben vorherrschenden Auskunftspraxis auseinandergesetzt hat, liegt noch viel Arbeit vor uns.
Für den "Hirschberg", eine Schrift des Bund Neudeutschland (ND) und der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF), habe ich für die Ausgabe 9/2012, die sich mit der "Digitalisierung unseres Lebens" beschäftigt, einen Gastbeitrag über (grüne) Netzpolitik verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Der Artikel ist - bewusst - sehr grundlegend gehalten. Wie immer freue ich mich über Eure Kommentare!
Wie ihr mittlerweile hoffentlich alle in Euren Kalendern notiert habt, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Als Keynote-Speaker hat der Harvard-Professor und netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig zugesagt! Lessig hat sich nicht nur als Verfassungsrechtler einen Namen gemacht, sondern ist der Netzbewegung besonders durch sein Engagement im Bereich Urheberrecht und Transparenz bekannt, nicht zuletzt als Gründer der Creative-Commons-Initiative und der Plattform rootstrikers. Wir sind stolz Lawrence Lessig bei uns begrüßen zu dürfen!
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung kommen. Auch der dritte Entwurf zeigt: Was die Bundesregierung macht, ist nur Murks. Diese Kritik äußern wir Grünen schon seit langem und mit der Zeit hat sich ein breiter gesellschaftlicher Protest dagegen formiert, so z.B. die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) oder auch diverse On- und Offlineaktionen in den letzten Monaten.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor kurzem hat Tobias Schwarz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, bereits einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über ein Vernetzungstreffen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und VertreterInnen verschiedener Parteien berichtet. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam und partizipativ ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für Berlin auf den Weg zu bringen. Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus lädt nun zu einer weiteren Diskussion zu der von ihr vorgelegten Initiative und freut sich über Input - nicht nur über den von Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.
Neueste Kommentare