Morgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende "Privacy Platform", ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.
Am Ende der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über den ersten Entwurf der von der Bundesregierung vorgelegten De-Mail Gesetzes. Im Vorfeld der Plenums-Debatte fand am 7. Februar 2011 im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung statt, in der von Seiten der Sachverständigen harsche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert wurde. Auch die Europäische Kommission hat nun noch einmal nachgehakt. Wir haben eine schriftliche Frage an die Bundesregierung hierzu gestellt.
Beim Beschäftigtendatenschutz stehen sich nun im Bundestag Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gegenüber. Die Regierung will möglichst wenig regeln, wir haben dagegen einen umfassenden Entwurf vorlegt, um Überwachung und Bespitzelung effektiv zurückzudrängen.
Am 7. Februar 2011 fand im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum DeMail-Gesetz statt. Leider sind die dort unterbreiteten, […]
Netzpolitisch ist einiges los in der Sitzungswoche vom 21.-25. Februar 2011. Anbei findet Ihr eine kurze Übersicht der wichtigsten Veranstaltungen und Initiativen.
Wen die Zukunft des Qualitätsjournalismus ebenso sehr interessiert, wie mich, sollte am kommenden Mittwoch vielleicht zu uns in den Bundestag […]
Am Anfang der Legislatur hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Teil des am Ende der vorausgegangenen Legislaturperiode noch rasch unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetzes, der das Sperren von Seiten betrifft, per Ministererlass vom 17. Februar 2010 auszusetzen und stattdessen nur noch „Löschen statt Sperren“ zu wollen. Die Erfolge der Löschbemühungen sollten nach einem Jahr evaluiert werden. Heute wissen wir: Obwohl die einjährige Evaluierungsfrist abgelaufen ist, hat die Bundesregierung keinerlei Plan, wie die Evaluierung ausgestaltet und wer sie vornehmen soll - ein Armutszeugnis.
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