Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 […]
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht eine zweitägige mündliche Verhandlung Anfang Januar 2020 im Verfahren gegen das BND-Gesetz angekündigt. Das ist eine […]
Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische […]
Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, […]
Digitale Plattformen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern digitaler Infrastruktur […]
Heute hat die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Das Paket habe ich gemeinsam mit […]
Das sonst eher im Verborgenen arbeitende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) führt am morgigen Dienstag eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste […]
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