Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder ein „3-Tage-Wach-Team“, das bis Sonntag Eure Fragen rund um die Uhr beantworten wird. Während der gesamten 72-Stunden wird es immer wieder Gäste und interessante Berichte direkt aus der „3-Tage-Wach“-Zentrale geben. Hier findet ihr den Stream und könnt Eure Fragen stellen.
Vom 31. August bis zum heutigen 2. September hat die grüne Bundestagsfraktion im ehemaligen "Café Moskau" in Berlin ihre Herbstklausur abgehalten und ist damit in den politischen Herbst gestartet. In dem denkmalgeschützten Gebäude in der Karl-Marx-Allee standen unter dem Motto "Das geht nur GRÜN" unter anderem auch die Themen Bürgerbeteiligung und Innere Sicherheit auf der Tagesordnung.
Gerade hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gefordert, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen.
Die Forderung nach Strafverschärfungen ist falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits jetzt in erheblichem Maße strafbar, etwa als Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen.
Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Herbst 2009 haben die Grünen es sich zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie anzustoßen. Diese Debatte zu führen, ist heute dringender denn je. Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern, sind nach wie vor von großer Bedeutung – nicht zuletzt angesichts der Möglichkeiten, die uns die Neuen Medien heute hierfür bieten. Das grüne Zukunftsforum Demokratie befasst sich seit 2010 intensiv mit der Frage, wie wir Grüne die Demokratie stärken können. Einen ersten Entwurf des Abschlusstextes haben wir online und am 13. März beim Grünen Demokratiekongress in Mainz diskutiert. Nun liegt der 83-seitige Abschlussbericht des grünen Zukunftsforums Demokratie vor. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre, möchten uns noch einmal bei allen, die an der Erstellung des Papiers beteiligt waren und Ihre Ideen eingespeist haben, herzlich bedanken und freuen uns auf Eure Kommentare!
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demonstration und unsere erneut am Vorabend stattfindende netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Genauso haben wir Euch auf die am gleichen Tag in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung stattfindende Konferenz netz:regeln, die sich in diesem Jahr rund um das Thema „Offenheit als Prinzip“ dreht, aufmerksam gemacht. Als tatsächlich dritte an diesem Tag stattfindende Veranstaltung möchten wir Euch noch auf eine von Jan Philipp Albrecht organisierte und im Rahmen der diesjährigen grünen europäischen Sommeruniversität der Europafraktion in Frankfurt/Oder und Slubice stattfindende Podiumsdiskussion hinweisen. Hier findet Ihr weitere Infos.
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“ (Aufruf, weitere Infos auch unter #fsa11) und unsere netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann dies hier tun. An dieser Stelle wollen wir noch einmal auf eine andere Veranstaltung hinweisen, nämlich die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM am gleichen Tag unter dem Titel „Offenheit als Prinzip“ stattfindende Konferenz netz:regeln.
Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es […]
Neueste Kommentare