Nach Peter Altmaier und Pavel Mayer hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, einen Beitrag im Feuilleton der FAZ verfasst. Den Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier.
Unionspolitiker bekennen sich jetzt zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten abschalten? Ein Plädoyer für ein freies Netz für freie Bürger. Von Volker Beck.
Nach der umfangreichen Auswertung von Handy-Verbindungsdaten bei Anti-Naziprotesten in Dresden kommt scheibchenweise die Wahrheit ans Licht. Zunächst hatte das sächsische Innenministerium in einem Bericht von 460 ausgewerteten Datensätzen gesprochen. Dann kommt heraus, dass in Sachsen auch Namen, Adressen und Geburtsdaten von mehr als 40.000 Handynutzern ermittelt worden waren.
Das Goverment 2.0-Netzwerk ist eine der treibenden Kräfte für die Modernisierung von Staat und Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz. Seit 2009 veranstaltet das als Verein organisierte Netzwerk die Government 2.0-Camps in Berlin -- das nächste wird am 30. September stattfinden. Sehr gefreut habe ich mich deshalb über die Anfrage, einen Gastbeitrag für das Blog von gov20.de zu schreiben, der Vorschläge für das gemeinsame Ziel eines offenen Regierens und Verwaltens macht.
„Bürgerbeteiligung zwischen Volksentscheid und Liquid Democracy - Wie kommt der Diskurs in die Demokratie?“ - die Grünen im Bayerischen Landtag haben in einem Fachgespräch zwei Verfahren der politischen BürgerInnenpartizipation, Liquid Democracy und die Planungszelle, genauer beleuchtet.
Bei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und 23 Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Nach öffentlicher Kritik an der Art und Weise der Ermittlungen wurde am 27. Juni 2011 die Versetzung des Polizeipräsidenten bekannt gegeben. Wir Grünen wollen von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nun wissen, ob sie Änderungsbedarf in der Strafprozeßordnung sieht.
Wie können wir Existenzgründungen in der IT-Branche in Deutschland nachhaltig fördern? Nach der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages am 9. Mai 2011 macht Christian Schwarzkopf in einem Gastbeitrag für gruen-digital Vorschläge für die Förderung des Unternehmertums in Deutschland.
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