Netzpolitik ist für uns Grüne eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. In den zwei Jahren, die seit unserem letzten netzpolitischen Kongress unter dem Motto "Gesellschaft digital gestalten" vergangen sind, hat sich viel getan: Netzpolitik ist heute längst Gesellschaftspolitik und tangiert jeden Politikbereich. Heute können wir selbstbewusst sagen: In zahlreichen netzpolitischen Diskussionen konnten wir als Grüne Bundestagsfraktion Akzente setzen und die eigenen Positionen schärfen. Nun wollen wir weitergehen und folgende Fragen gemeinsam mit Euch beantworten: Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie können wir das Bewusstsein, dass Netzpolitik längst Gesellschaftspolitik im politischen Alltag verankern? Was sind die Aufgaben des Staates im digitalen Zeitalter? Antworten auf diese und andere Fragen der (grünen) Gesellschafts- und Netzpolitik wollen wir gemeinsam mit all denjenigen finden, die Lust haben, sich konstruktiv in die Gestaltung der digitalen Gesellschaft einzubringen - auch im Rahmen unseres zweiten netzpolitischen Kongresses am 20.Oktober 2012.
Wie Ihr wisst, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags stattfinden. Wir freuen uns sehr, dass wir neben Lawrence Lessig mit Ben Scott einen zweiten hochkarätigen Keynotespeaker gewinnen konnten. Nachdem wir vor Kurzem einen Call for Participation gestartet und sehr viele interessante Vorschläge für Workshops bekommen haben, freuen wir uns, Euch heute das Programm unseres Kongresses vorstellen zu können.
Vor Kurzem hat der Bundesbeauftragte für dden Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt in seinem Tätigkeitsbericht noch einmal die Grundlinien und Forderungen unserer grünen Informationsfreiheitspolitik. Als Grüne kämpfen wir seit langem bereits für die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückgehalten werden. Zu diesen Themen hat gerade eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden.
Mit breiter Mehrheit stimmten die Delegierten des grünen Länderrats am 2. September in Berlin für die Einleitung einer Urwahl zur Benennung von zwei SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013. Jedes Mitglied kann nun mitentscheiden, welche beiden Personen – zumindest eine davon muss eine Frau sein - die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen werden.
Für den "Hirschberg", eine Schrift des Bund Neudeutschland (ND) und der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF), habe ich für die Ausgabe 9/2012, die sich mit der "Digitalisierung unseres Lebens" beschäftigt, einen Gastbeitrag über (grüne) Netzpolitik verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Der Artikel ist - bewusst - sehr grundlegend gehalten. Wie immer freue ich mich über Eure Kommentare!
Wie ihr mittlerweile hoffentlich alle in Euren Kalendern notiert habt, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Als Keynote-Speaker hat der Harvard-Professor und netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig zugesagt! Lessig hat sich nicht nur als Verfassungsrechtler einen Namen gemacht, sondern ist der Netzbewegung besonders durch sein Engagement im Bereich Urheberrecht und Transparenz bekannt, nicht zuletzt als Gründer der Creative-Commons-Initiative und der Plattform rootstrikers. Wir sind stolz Lawrence Lessig bei uns begrüßen zu dürfen!
Am 31. August und 1. September fand in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung “Vergüten statt verfolgen” statt, über die wie ausführlich berichtet hatten. Am Freitagabend hielten Jeanette Hofmann und Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, sehr interssante Keynotes. Die knapp 20-minütige Rede von Wolfgang Blau über das Urheberrecht, Eisenbahnen und das Leistungsschutzrecht, die wir an dieser Stelle dokumentieren, hat Patrick Held vom Team Netzbegrünung aufgenommen. Leider ist die Qualität der Rede anfangs nicht sehr gut, wird jedoch nach cirka drei Minuten spürbar besser.
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