Am Donnerstag vergangener Woche debattierte der Bundestag unter TOP 25 im Rahmen seiner 243. Sitzung unter anderem auch über eine Initiative der Fraktion Die Linke zum Thema Verwertungsgesellschaften. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Vom 14.-16. Juni veranstaltet die Berliner Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Theater, der taz und zitty einen Kongress mit dem Titel „Baustelle Demokratie – Wo Einmischen heute gefragt ist“. Die Konferenz findet am 14. und 15. Juni in den Räumen der Stiftung, am 16. Juni im Deutschen Theater direkt gegenüber statt. Der Kongress beschäftigt sich mit den zentralen Fragen rund um einen demokratischen Aufbruch. Er lädt zum Mitmachen, zum gemeinsamen Diskutieren in Workshops und Gesprächen und zum Einmischen ein und bietet zudem ein interessantes Kulturprogramm.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit Digitale Gesellschaft e.V., Reporter ohne Grenzen und der Mädchenmannschaft am 22.03.2013 nach Berlin zur internationalen Workshopkonferenz "Energize, Polarize, Mobilize! Human Rights. Participation. Activism. Internet" ein. Die ganztägige Veranstaltung bringt zahlreiche internationale NetzaktivistInnen zusammen, um unter anderem gemeinsam über "Menschenrechte und Meinungsfreiheit", "Freiheit des Internets vs. Regulierung" und "Geschlechterdemokratie" zu diskutieren.
Die Projektgruppe Demokratie und Staat kommt mit ihrer Arbeit gut voran: In der vergangenen Sitzung, die am 15. Oktober 2012 stattfand, konnte die Bestandsaufnahme vollständig fertiggestellt werden. Ebenso konnte bereits die Einleitung zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe verabschiedet werden. Die nächste, letzte Sitzung der Projektgruppe, in der die restlcihen Handlungsempfehlungen formuliert und diskutiert werden sollen, findet am kommenden Montag statt. Interessierte können sich hierfür anmelden.
Die grüne Bundestagsfraktion fordert die anderen Fraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. Denn Transparenz schafft Vertrauen in politische Entscheidungen und schützt sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es jedoch noch nicht getan! Deshalb muss in der kommenden Woche sowohl in der Geschäftsführer-Runde und der Rechtsstellungskommission des Bundestages über eine solche umfassende Transparenzinitiative beraten werden. Eine umfassende Transparenzinitiative muss die Abgeordnetenbestechung, die Genehmigungspflicht für Berufstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder, eine Novellierung des Parteiengesetzes und ein verbindliches Lobbyistenregister beinhalten. Entsprechende Initiativen von uns liegen seit langem vor.
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