Die Grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich am heutigen “I love Free Software”-Tag der Free Software Foundation Europe. Im Rahmen einer Kleinen Fotoaktion haben heute verschiedene Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarische Geschäftsführerin und die Vizepräsidentin des Bundestages sowie Jan Phillip für die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament ihre Unterstützung der Free Software Community zum Ausdruck gebracht. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen um eine flächendeckende anlasslose Totalüberwachung und möglicher Abwehrstrategien, aber natürlich auch unabhängig davon, werden wir als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin auf die zahlreichen Vorteile der Nutzung von freien und offenen Formaten – ob im Parlament oder außerhalb – aufmerksam machen und danken der Free Software Community für ihren unermüdlichen und oft ehrenamtlichen Einsatz im Wohle aller Nutzerinnen und Nutzer!
Seit langem gibt es immer wieder Probleme bei der Akkreditierung von Bloggerinnen und Bloggern, die journalistisch aus dem Parlament und seinen Ausschüssen berichten wollen. Diese Probleme traten erneut auf, als sich in den letzten Wochen verschiedene Online-Journalistinnen und Journalisten für Sitzungen des Bundestages anmelden wollten. In einem Schreiben vom 3. Februar 2013 hat Konstantin die Verantwortlichen des Bundestages darum gebeten, die beantragten Zugänge zu gewähren. Das wird aber langfristig die erneut aufgetretenen Probleme nicht lösen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in einem transparenten Prozess nachvollziehbare Kriterien definiert werden, nach denen zukünftig Presseakkreditierungen, ob nun für Journalistinnen und Journalisten aus dem Online- oder dem Printbereich, durch den Bundestag vergeben werden.
In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.
Gestern beteiligten wir uns bereits am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA #wefightback). Anlässlich des Safer Internet Day haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages, Tabea als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Konstantin als netzpolitischer Sprecher gemeinsam ein Video gedreht, das wir an dieser Stelle dokumentieren.
Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit die Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt angenommen. In den letzten Jahren mussten Verwertungsgesellschaften europaweit viel Kritik einstecken, zu Recht: Es gibt einen dringenden Reformbedarf, was demokratische Mitbestimmung, Transparenz, good governance und digitales Management der Verwertungsgesellschaften angeht. Die EU Kommission hat im letzten Jahr - mit großer Verzögerung - das Thema aufgegriffen und einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Als Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament freut sich Helga Trüpel über den heutigen Beschluss und skizziert grüne Verhandlungserfolge.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Hier hatte Katharina über Katharina über die Ergebnisse der Beratungen berichtet. Hier nun eine neue Wasserstandsmeldung zu den grünen Aufklärungsbemühungen und der Blockade durch die CSU.
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