In Sachen Rüstungsexporte treibt die Bundsregierung ein doppeltes Spiel zu Lasten der Meinungsfreiheit und zu Gunsten autoritärer Regime, die die eigene Bevölkerung unterdrücken. Das haben die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Westerwelle noch einmal verdeutlicht. Diesem Spiel der Bundesregierung werden wir nicht länger zusehen. In Kürze werden wir daher einen Antrag vorlegen, der die Bundesregierung noch einmal dazu auffordert, sich nicht länger ihrer Verantwortung zu entziehen und endlich die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen entsprechender Güter anzugehen. Hierzu fordern wir die Bundesregierung seit langem auf. Geschehen ist bislang nichts. Dabei hat die britische Regierung gerade vorgemacht, wie eine mögliche Regulierung aussehen könnte. Um den Druck auf die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden, noch einmal zu erhöhen, hat Konstantin eine weitere Frage an die Bundesregierung gerichtet.
Am morgigen Donnerstag debattiert das Plenum des Bundestages über einen Satzungsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Stiftung Datenschutz. Lange Zeit war unklar, ob überhaupt und wenn ja, mit welchem Organisations-, Aufgaben- sowie Finanzrahmen die Stiftung Datenschutz ausgestattet werden soll. In Antworten auf vorherige Anfragen betonte die Bundesregierung bislang u.a., Unabhängigkeit und Neutralität würden zentrale Eigenschaften der Stiftung Datenschutz sein. Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung bislang kein einziges, der von ihr zum Thema Datenschutz angekündigten Vorhaben tatsächlich umgesetzt hat und auch bezüglich der Stiftung, dem einstigen datenschutzrechtlichen Leuchtturmprojekt dieser Regierung, ist heute bereits klar ist, dass die Stiftung kaum mehr ist, als ein schwarz-gelber Wirtschaftstrojaner. Letztendlich besteht sogar die Gefahr, dass die Stiftung die bestehenden Datenschutzinstitutionen schwächt.
Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen – in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Viola von Cramon und einige andere Abgeordnete hatten am 21.03.2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 gestellt, in der sie sich unter anderem auch über die Situation von Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Bloggern erkundigen. Mittlerweile liegen auch die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen vor.
Anlässlich des heutigen Document Freedom Days habe ich zusammen mit meiner Kollegin Nicole Maisch, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Kleine Anfrage “Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung” an die Bundesregierung gerichtet. Jetzt hat uns die Antwort erreicht, die wir an dieser Stelle mit Euch teilen möchten. Wenn ihr etwas Zeit habt, freuen uns über Eure Mithilfe bei der Auswertung.
Als Grüne setzen wir uns seit langem für den verstärkten Einsatz freier und offener Formate und freier Lizenzen ein. Das Portable Document Format (PDF) ist ein weit verbreitetes, im Falle der Firma Adobe proprietäres Dateiaustausch-Format. Obwohl sich die Bundesregierung an verschiedenen Stellen immer wieder für den Einsatz freier und offener Standards ausspricht, verweisen noch immer zahlreiche Internetpräsenzen von Bundesministerien und -behörden ausschließlich auf das Angebot eines einzelnen Herstellers und seiner proprietären Anwendung. Anlässlich des Document Freedom Day am 28. März haben Konstantin und Nicole Maisch als verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung" an die Bundesregierung gerichtet.
In ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 kündigten CDU, CSU und FDP an, eine Stiftung Datenschutz schaffen zu wollen. Um den aktuellen Stand in Sachen Stiftung zu erfahren, habe ich am 26.01.2012 eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz” (pdf 63 KB) gestellt. Die Bundesregierung bestätigte in ihren Antworten unsere ärgsten Befürchtungen: Das für die Stiftung vorgesehene Konzept fällt weit hinter den ohnehin stark verbesserungsbedürftigen Status Quo bei Datenschutzauditierung und Gütesiegel zurück. Die Akzeptanz und die Durchschlagskraft der Stiftung sind aus heutiger Perspektive akut gefährdet. Die Stiftung droht zu einem schwarz-gelben Wirtschaftstrojaner zu verkommen. In einem Interview mit dem MDR Info zur Stiftung Datenschutz und deren geplanten Standort in Leipzig konnte ich meine Kritikpunkte an der Ausrichtung, der fehlenden Unabhängigkeit und die wirtschaftsnahe Besetzung der Stiftung äußern. Das Interview mit dem MDR findet Ihr hier.
Gestern hatten wir in einem Blogpost von unserer Kleine Anfrage mit dem Titel “Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz” (pdf 63 KB), die wir am 26.01.2012 an die Bundesregierung gerichtet haben, berichtet. Heute haben uns die Antworten der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung bestätigt durch ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage unsere ärgsten Befürchtungen. Die Antworten belegen, dass die Stiftung Datenschutz droht, zu einem chwarz-gelben Wirtschaftstrojaner ohne jede Durchschlagskraft zu werden.
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