Gestern Abend beriet der Bundestag in erster Lesung zwei Initiativen, die beide das Ziel verfolgen, Betreiber von öffentlichen WLANs von der Störerhaftung auszunehmen. Ähnliche Initiativen legten vorher bereits die Justizministerkonferenz und der Bundesrat vor. Während die SPD nun einen weiteren Antrag hierzu vorlegte, machte die Fraktion Die Linke "Nägel mit Köpfen" und legte einen konkreten Gesetzesentwurf vor, der das Ziel verfolgt, das Telemediengesetz (TMG) zu ändern. Als Grüne, das könnt Ihr meiner unten stehenden Rede, die wir hier dokumentieren, entnehmen, begrüßen wir die beiden Initiativen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung, die dies bereits angekündigt hat, sich nun ebenfalls dem Problem der großen Rechtsunsicherheit bei Betreibern von WLAN-Netzwerken annimmt und behalten uns gleichzeitig vor, im Zuge der nun beginnenden parlamentarischen Beratungen noch einen eigenen konkreten Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
Die Grenzen zwischen Job und Privatleben verschwimmen. Immer mehr ArbeitnehmerInnen sind auch nach Feierabend durch Smartphones und Tablets erreichbar bzw. checken selbst noch mal eben schnell Mails. Für FreiberuflerInnen existiert diese Grenze oft gar nicht, denn zu schnell könnte man einen Auftrag verlieren. Dass auch vielen Besucherinnen und Besuchern das Thema auf den Nägeln brennt, konnte man am Workshop "Dieser Feierabend ist auf Ihrer Arbeitsstelle nicht verfügbar" - Konsequenzen der ständigen Erreichbarkeit" sehen. Über 40 Leute kamen, um mit uns über die Folgen der ständigen Erreichbarkeit zu diskutieren. Besonders hat mich gefreut, dass sich fast jeder im Raum mal zu Wort gemeldet hat, das fand ich außergewöhnlich.
Das Thema Störerhaftung bei WLAN wird seit langem kontrovers auf politischer Ebene diskutiert. Das „Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofes im Mai 2010 hat zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit auf Seiten von WLAN-Betreibern geführt. Folge des Urteils war, dass viele Straßencafés aber zum Beispiel auch Hotels ihre Angebote stark eingeschränkt oder gleich komplett eingestellt haben. Kritiker des Urteils, darunter zahlreiche Juristen aus dem IT-Bereich, haben immer wieder darauf verwiesen, dass der BGH in seinem Urteil des maßgeblichen Paragraphen des Telemediengesetzes (TMG) nicht berücksichtigt hat. Nun liegen ein Antrag und ein Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Beratung vor. Wir begrüßen zwar die Intention beider Initiativen, sehen jedoch auch jeweilieg Schwächen, so dass wir in Kürze einen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten werden.
Wie ihr mittlerweile hoffentlich alle in Euren Kalendern notiert habt, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Als Keynote-Speaker hat der Harvard-Professor und netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig zugesagt! Lessig hat sich nicht nur als Verfassungsrechtler einen Namen gemacht, sondern ist der Netzbewegung besonders durch sein Engagement im Bereich Urheberrecht und Transparenz bekannt, nicht zuletzt als Gründer der Creative-Commons-Initiative und der Plattform rootstrikers. Wir sind stolz Lawrence Lessig bei uns begrüßen zu dürfen!
Am 31. August und 1. September findet in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen" statt. Bei der grünen Urheberrechtsfachtagung 2012 wollen wir gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts diskutieren. An dieser Stelle einige Infos zum Programm und zur Anmeldung. Die Veranstaltung wird vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Kultur, Medien & Netzpolitik, Demokratie & Recht, Bildung & Wissenschaft und Hochschule & Technik organisiert.
Am 20. Oktober 2012 wird der zweite Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Letzte Wochen konnten wir den Termin und den groben Rahmen veröffentlichen. Nun möchten wir Euch die Details zu unserem Call for Participation mitteilen. Im Kern des Kongresses sind zwei Phasen mit parallel stattfindenden Workshops geplant. Davon wird eine Phase von den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion gestaltet. In der zweiten Workshopphase möchten wir Euren Beiträgen Raum bieten.