Am Ende der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über den ersten Entwurf der von der Bundesregierung vorgelegten De-Mail Gesetzes. Im Vorfeld der Plenums-Debatte fand am 7. Februar 2011 im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung statt, in der von Seiten der Sachverständigen harsche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert wurde. Auch die Europäische Kommission hat nun noch einmal nachgehakt. Wir haben eine schriftliche Frage an die Bundesregierung hierzu gestellt.
Beim Beschäftigtendatenschutz stehen sich nun im Bundestag Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gegenüber. Die Regierung will möglichst wenig regeln, wir haben dagegen einen umfassenden Entwurf vorlegt, um Überwachung und Bespitzelung effektiv zurückzudrängen.
Netzpolitisch ist einiges los in der Sitzungswoche vom 21.-25. Februar 2011. Anbei findet Ihr eine kurze Übersicht der wichtigsten Veranstaltungen und Initiativen.
CDU-Mitglieder versuchen beim ZDF, Frontal-Redakteure einzuschüchtern. Die Union hat im Fernsehrat des ZDF eine Ermahnung gegen die Macher des Politikmagazins „Frontal 21“ durchgesetzt. Der Grund: angeblich tendenziöse Bildsprache und zu einseitige Berichterstattung über die Schulpolitik und die neuen Atomgesetze.
Heute hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. Hierzu haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert - und setzen nun nach.
De-Mail ist in seiner jetzigen Form kein Angebot, dem wir Grüne zustimmen können. Zwar sind die Grundanliegen des Gesetzes unterstützenswert: Deutschland kann von vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren – sei es in Verwaltung, Firmen oder ganz einfach bei der privaten Kommunikation. De-Mail enttäuscht aber auf der ganzen Linie: wenig Bürgerorientierung trifft auf schlampige Vorgaben beim Datenschutz, für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen unnötige Probleme und das technische System bleibt intransparent. Eine attraktive Anwendung, die man gerne benutzt, sieht jedoch anders aus.
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