Am 11. September 2011 jährt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf Überwachungsmaßnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die Bürgerrechte waren die Folge – mit den Auswirkungen werden wir täglich konfrontiert: Trotz eines gegenläufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikaqtionsverbindungsdatena ller Bürgerinnen und Bürger nicht leiser, sondern lauter. Nachdem im letzten Jahr 350 Gäste mit Renate Künast, Jeff Jarvis und Thilo Weichert diskutierten, wollen wir auch in diesem Jahr, genauer am Freitag, dem 9. September, also am Vorabend der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo (Aufruf), ab 20 Uhr erneut im Rahmen der zweiten Netzpolitischen Soirée mit Euch und hochkarätigen Gästen über “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ diskutieren.
Die Sicherheitsgesetze, die unter Rot-Grün nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, haben durch die Grünen ihre rechtsstaatliche Einhegung erfahren. Die Grünen waren es, die damals die Befristung und Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze durchgesetzt haben.In Zeiten der großen Koalition von SPD und CDU/CSU wurden die Sicherheitsgesetze blind und ohne hinreichende Rücksicht auf die Grundrechte weiter verschärft. Nun vergeht kein Tag, an dem nicht der Bundesinnenminister, ein Landesinnenminister oder die CDU/CSU-Fraktion mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die Presse ziehen - zuletzt auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt.
In Zeiten, wo Grüne quer durch alle politischen Ebenen - Kommunen, Land, Bund und auf europäischer Ebene - zunehmend direkten Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheits- und Polizeipolitik erhalten, wollen wir auf unserem Alternativen Polizeikongress "Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa" unsere Konzepte bündeln, Ideen austauschen und mit der breiten Fachöffentlichkeit diskutieren. Dabei sollen visionäre Ansätze und eine kritische Bestandsaufnahme nicht zu kurz kommen. Diejenigen, die es heute und morgen nicht nach Hamburg schaffen, haben die Gelegenheit, den Kongress live per Stream zu verfolgen.
Vor einigen Wochen wurden interne Dokumente geleakt, die zeigten, dass das Auswärtige Amt seine IT-Systeme seit Herbst letzten Jahres aufwändig auf die in der Bundesverwaltung dominierende Windows-Software umrüstet. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion bestätigte dieses Vorgehen. Wir haben daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um weitergehende Antworten bezüglich des Umschwenkens des Auswärtigen Amtes im Speziellen, aber auch zum aktuellen Stand der IT-Strategie der Bundesregierung und der Rolle Freier Software im Allgemeinen zu bekommen.
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