Mit der Informationsfreiheit ist das so eine Sache. Auf der einen Seite wird nach dem transparenten Staat verlangt – doch wenn er dann freiwillig Dinge preisgibt, ist kaum jemand da, den’s interessiert. Und das aus einem einfachen Grund: Eine Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass nur 13,3 % der Bürger überhaupt schon mal vom BremIFG gehört haben, nur 3,2 % der Bürger wissen auch tatsächlich, was das Gesetz beinhaltet. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnertwill sich des Problems nun annehmen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt.
Heute hat sich bewahrheitet, was sich gestern bereits angekündigt hat: Der den JMStV betreffende Punkt wurde von der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen Landtages genommen. Damit ist klar: Neben Nordrhein-Westfahlen wird auch Schleswig-Holstein dem Vertrag, welcher ursprünglich am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, nicht zustimmen.
Eine netzpolitisch hochspannende Woche geht langsam zu Ende. Während heute in den Landtagen über den Jugendmedienschutzstaats-Vertrag debattiert wurde, wird auch der Bundestag über zwei netzpolitische Themen diskutieren: Gegen 17:15 Uhr steht die abschließende Beratung über den grünen Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ auf der Tagesordnung. Gegen 19:15 Uhr debattiert der Bundestag dann über den interfraktionellen Antrag zum 22. Tätigkeitsbericht von Peter Schaar. Gerade die zeitliche Nähe der Debatten über beide Anträge lässt auf spannende Debatten hoffen.
Nachdem, was wohl jeder mitbekommen haben dürfte, gestern bzw. heute alle Fraktionen im Landtag von NRW verlautbaren haben lassen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung ablehnen zu wollen, gibt es nun auch überraschende Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein.
In Sachsen wurde der JMStV heute mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Die Grüne Fraktion im sächsischen Landtag stellte einen Entschließungsantrag, in dem sie noch einmal die Argumente knapp zusammenfasst und die Staatsregierung unter anderem dazu auffordert, sich für eine Änderung des Vertragstextes einzusetzen.
Netz- und medienpolitische Debatten sind gerade immer häufiger auf der Tagesordnung in unterschiedlichen Grünen Gremien. Gebündelt gibt es hier den […]
Es gibt viele Beiträge die die „Cablegate“-Veröffentlichungen bei Wikileaks thematisieren. Auch wenn ich die Inhalte die ich selber bewerten kann (Deutschland/Europa) nicht besonders spannend finde, so finde ich den Grundsatz gut und richtig das es zu einer Veröffentlichung kam. Es sorgt für Transparenz in einem Bereich der bisher gar nicht in der Öffentlichkeit stand. Jetzt kann man vom Untergang der Diplomatie reden oder überdenken wie Diplomatie im 21. Jahrhundert funktionieren oder sich weiterentwickeln sollte. Zweiteres wäre der richtige Schritt. Viel bedeutender finde ich aber die Folgen die aus der Debatte um Wikileaks entstehen.
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