Der grüne MdL Rasmus Andresen und der sozialdemokratische MdL Kai Dolgner twitterten heute beinahe zeitgleich, dass der federführende Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages den #JMStV abgelehnt hat. Dies war möglich, da ein CDU MdL während der betreffenden Abstimmung den Raum verlassen hatte.
PR-Farce, Schmalspur statt Breitband, warme Worte für Branchenriesen – die Welle der Kritik an den IT-Gipfeln der Bundesregierung schlägt hoch. Auch in Dresden ließen sich die netzpolitischen Versäumnisse des notorisch zerstrittenen Kabinetts nur notdürftig übertünchen.
Thomas Stadler widmete vor Kurzem einen Blogbeitrag dem grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht und lobte, dass der grüne Gesetzentwurf über den Entwurf der Bundesregierung hinausgehe.
Am 2. Dezember 2010 hielt Miro Jennerjahn, grüner MdL aus Sachsen, im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Vortrag über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), den er nun unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht hat. In Sachsen soll voraussichtlich kommende Woche über den JMStV abgestimmt werden.
Die EU-JustizministerInnen haben sich am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie geeinigt. Sie diskutierten über die Richtlinie der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie.
Am Montag, dem 6.12.2010, findet in der Zeit von 18 - 19 Uhr im Abgeordneten-Haus von Berlin (Raum 109/110) eine Informationsveranstaltung mit zahlreichen Aktivisten zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) statt.
Wir Grünen haben immer darauf verwiesen, dass wir es grundsätzlich richtig finden, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch war frühzeitig klar: ELENA war von vornherein vollkommen aus dem Ruder gelaufen - sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.
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