Vom 25. - 27. November 2011 findet in der Kieler Sparkassen-Arena die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen statt. Auf der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz wird es u.a. auch einen Leitantrag zur Netzpolitik mit dem Titel „Offenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grün gestalten!“ geben. Dieser ist ab sofort online. Wir freuen uns über Eure Kritik, Anregungen, Ergänzungswünsche ebenso wie auf spannende Debatten vor und auf der BDK.
Täglich, fast stündlich erreichen uns neue Informationen, was den Einsatz der vom CCC untersuchten Software in den Bundesländern angeht. Heute wissen wir, dass zumindest einzelne Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben. Dabei steht der immer stärkere Verdacht im Raum, der Bund könnte hier eventuell bei der Beschaffung und Verteilung bzw. Weitergabe eine koordinierende und damit verantwortliche Funktion eingenommen haben. Wir Grünen setzen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine umfassende Aufklärung der in Raum stehenden Vorwürfe ein und geben der Bundesregierung im Rahmen einer aktuellen Stunde die Möglichkeit, sich zu erklären.
Seit Beginn diesen Jahres vollziehen sich in den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens (MENA-Region) enorme Umwälzungsprozesse. Nach Jahrzehnten der Stagnation wehren sich die Menschen jenseits ethnischer und konfessioneller Unterschiede und demonstrieren mit bewundernswertem Mut und zum Teil unter großen Opfern gegen die autoritären Regime in ihren Ländern und für ein menschenwürdiges Leben. Dabei werden große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten deutlich. In Tunesien und Ägypten konnten die alten Herrscher durch den Protest auf der Straße aus dem Amt gedrängt werden. In Libyen brachten erst eine längere militärische Konfrontation und eine Intervention der internationalen Gemeinschaft den Diktator zu Fall. In Syrien ist die Situation durch ein zunehmendes Maß an Gewalt geprägt und bleibt ungewiss. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer Konferenz in den Bundestag ein.
Öffentliche Dokumente und Daten gehören nicht in die Asservatenkammer, sondern ins Internet. Die besten Wege hierfür diskutierte die grüne Bundestagsfraktion in einem öffentlichen Fachgespräch zu „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data“ am 26. September 2011 im Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren hier auf gruen-digital den Verlauf, Materialien und Presseecho. Wir freuen uns über Euer Feedback!
Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Herbst 2009 haben die Grünen es sich zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie anzustoßen. Diese Debatte zu führen, ist heute dringender denn je. Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern, sind nach wie vor von großer Bedeutung – nicht zuletzt angesichts der Möglichkeiten, die uns die Neuen Medien heute hierfür bieten. Das grüne Zukunftsforum Demokratie befasst sich seit 2010 intensiv mit der Frage, wie wir Grüne die Demokratie stärken können. Einen ersten Entwurf des Abschlusstextes haben wir online und am 13. März beim Grünen Demokratiekongress in Mainz diskutiert. Nun liegt der 83-seitige Abschlussbericht des grünen Zukunftsforums Demokratie vor. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre, möchten uns noch einmal bei allen, die an der Erstellung des Papiers beteiligt waren und Ihre Ideen eingespeist haben, herzlich bedanken und freuen uns auf Eure Kommentare!
Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden. An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.
Wie ihr wisst, sind wir bemüht, Euch in regelmäßigen Abständen über interessante netzpolitische Veranstaltungen in den Ländern aufmerksam zu machen. Hier der Hinweis auf eine eben solche in Hamburg.
Neueste Kommentare