Gestern hatten wir ausführlich über die heutige Pressekonferenz von Jan Philipp und der Co-Autorin einer unabhängigen Studie zur Vereinbarkeit des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten mit den EU-Grundrechten berichtet. Die Studie analysiert grundrechtliche Probleme wie die Überwachung, die Fluggäste zu Verdächtigen macht. Darüber hinaus analysiert die Studie die Unterschiede zwischen den bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag. An dieser Stelle stellen wir die Studie zum download zur Verfügung.
Am Montag, den 26. März 2012, findet zwischen 13.00 und 14.30 Uhr die 20. Sitzung des Unterausschuss Neue Medien statt. Die Sitzung ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages im Sitzungssaal 3.101 angesetzt. Das Schwerpunktthema für diesen Termin ist die „Netzpolitische Agenda der Europäischen Kommission“. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte, die die Sitzung vor Ort verfolgen wollen, sind herzlich willkommen. Um Anmeldung über das Ausschusssekretariat wird gebeten. Hier findet Ihr eine Übersicht der Anmelde-Modalitäten, die Ihr beachten müsst. Die Sitzung wird gestreamt und per Parlamentsfernsehen übertragen.
Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten befindet sich im Ratifizierungsprozess. Der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament wird am 27. März 2012 darüber abstimmen, ob er dem Plenum empfehlen soll, dem Abkommen zuzustimmen. Im Vorfeld dieser Abstimmung lädt jan Philipp zu einer Pressekonferenz ein, in der eine unabhängige Studie präsentiert wird, die die rechtlichen Probleme mit dem Flugpassagierdaten-Abkommen untersucht.
Die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit haben einen Brief an Kommissionspräsidenten José Barroso geschrieben und um Klarstellungen der Kommission zur Ankündigung, das umstrittende ACTA-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen zu wollen. Den Brief von Rebecca und Dany dokumentieren wir auch hier noch einmal.
Millionen an Forschungsgeldern fließen aus europäischen wie auch bundesdeutschen Fördertöpfen in die Konzeptionierung und konkrete Ausarbeitung der Einsatzmöglichkeiten u.a. auch von Sicherheitstechnologien, die dazu dienen, Bürgerinnnen und Bürger systematisch und in der Fläche, d.h. möglichst umfassend zu überwachen. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass es von ihrer Seite keinerlei Beteiligung an INDECT gegeben habe, da man das Projekt aufgrund seines „umfassenden Überwachungsgedankens“ für nicht vertretbar halte. Es stellt sich die Frage, ob diese Aussage wirklich zutreffend ist oder hier vernebelt werden soll? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von uns Grünen bleiben da zumindest erhebliche Zweifel.
Die Grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament laden gemeinsam am 24.02.2012 zum „Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union“ nach Berlin. Schon vorab kann jede/r im grünen Blog zur Zukunft der EU mitdiskutieren. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft. Die schwarz-gelbe Regierung hat bis heute keine öffentliche und tiefgreifende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gewagt. Wir stellen uns dieser Debatte und diskutieren mit Euch und unseren Gästen notwendige Änderungen der Europäischen Verträge. Hierzu laden wir herzlich ein!